Die GGBefG tritt in Kraft

Deutschland, 01.01.2010

Zum 1. Januar 2010 treten die Änderungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) in Kraft. Die Neufassung ist schon im Juli veröffentlicht worden: im Bundesgesetzblatt BGBl. Teil I, BGBl. Teil I, Nr. 40, Seite 1774 (siehe unten unter Downloads).

Mit der Neufassung können nun auch Unternehmen, die Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter herstellen, einführen und Inverkehrbringen, im Rahmen des GGBefG unmittelbar in die Verantwortung genommen werden.

Diese Ergänzungen wurden erforderlich, weil zunehmend in den Beförderungsvorschriften aller Verkehrsträger Regelungen für das Inverkehrbringen und zur Konformitätsbewertung von Gefahrgutumschließungen sowie zu deren gegenseitiger Anerkennung einfließen.

Entsprechend wurde auch mit dem § 11 eine unmittelbare Strafvorschrift für den Verstoß gegen diese Vorschriften vorgesehen.

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen.
Es wird durch folgende Verordnungen umgesetzt:

  • Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB),
  • Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV),
  • Gefahrgutkontrollverordnung (GGKontrollV),
  • Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV),
  • Gefahrgutkostenverordnung (GgKostV).

In der Folge werden mit der Änderungsverordnung voraussichtlich im Februar 2010 die Änderungen in diesen Verordnungen bekanntgegeben. (gg/dsb)